Schweizer Sexualstrafrecht: Wenn das „Nein“ nicht gilt

von Désirée Draxl

Wo ist die Grenze zwischen einvernehmlichem Sex und Vergewaltigung? Ist ein simples „Nein“ genug oder braucht es aktiven physischen Widerstand? Was, wenn dieser nicht möglich ist? Wer ist schlussendlich im Recht? Nachdem eine Studie von Amnesty International eine Änderung des Schweizer Sexualstrafrecht forderte, kam es zu mehreren kontroversen Debatten. Das Schweizer Sexualstrafrecht sieht nämlich vor, dass eine Nötigung vorhanden sein muss, um eine Verurteilung wegen Vergewaltigung zu erzielen. Das heisst konkret: Ein blosses „Nein“ reicht rechtlich oftmals nicht aus. Im Interview mit WeAre KantiWil hat Fedor Bottler, Leiter der Opferberatung Zürich, Auskunft gegeben.

WeAre KantiWil: Zu Beginn ein Zitat des Appenzeller FDP-Ständerats Andrea Caroni gegenüber «Echo der Zeit» (21.05.2019): «Nicht jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Person sollte man Vergewaltigung nennen, sondern dieser Begriff sollte man für die schweren Fällen reservieren.»

Was halten Sie von dieser Aussage? Oder, wie soll man Vergewaltigung stattdessen definieren?

Bottler: Diese Aussage ist in der Schweiz rechtlich gesehen korrekt. Der Straftatbestand der Vergewaltigung verlangt hier eine Nötigung, das Fehlen der Einwilligung zum Sex, selbst ein explizites «Nein», reicht allein nicht aus. Ethisch resp. moralisch ist dies meines Erachtens abzulehnen. Generell ist nur einverständlicher Sex in Ordnung; und für tatsächlich einvernehmlichen Sex braucht es das Einverständnis aller Beteiligten. Dies muss nicht explizit und verbal erfolgen, sondern kann auch implizit zum Beispiel durch konkludentes Verhalten gegeben werden.

WeAre KantiWil: Im schweizerischen Strafgesetzbuch sind Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sogenannte Nötigungsdelikte. Was versteht man denn unter Nötigung oder sexueller Nötigung?

Bottler: Gem. Art. 181 StGB begeht eine Nötigung, «wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden». Verlangt wird demnach eine nötigende Handlung wie das Anwenden von physischer Gewalt (z.B. schlagen, festhalten) oder psychischer Gewalt (z.B. drohen, unter Druck setzen), um jemanden dazu zu bringen, etwas zu tun oder auch zuzulassen.

WeAre KantiWil: Bei der sexuellen Nötigung werden die Mittel der Nötigung eingesetzt, um jemanden zur Duldung einer sexuellen Handlung zu bringen.

Sind diese Nötigungsmittel nicht vorhanden, war das Opfer aber trotzdem nicht mit der sexuellen Handlung einverstanden, kann eine Vergewaltigung also nicht verurteilt werden. Wie kommt es denn dazu, dass ein Opfer sich weder verbal noch physisch zur Wehr setzt? Welchen psychologischen Prozessen liegt das zugrunde?

Bottler: Dies ist sehr von der genauen Situation und der Täterperson abhängig. Eine grosse Rolle spielen in der Regel natürlich Gefühle von Unsicherheit und massiver Angst. Oftmals wehrt sich ein Opfer nicht aus Angst vor den Folgen. In sehr vielen Fällen erstarren Opfern bei sexuellen Übergriffen; sie befinden sich z.B. in einer Art des dissoziativ abgespaltenen Zustands, um einem solchen seelisch und körperlich überwältigenden Erlebnis innerlich zu entkommen.

WeAre KantiWil: Wieso werden diese psychologischen Prozesse im Gesetz, wie auch in der Praxis, also im Gericht, nicht berücksichtigt?

Bottler: Die Gerichtspraxis muss in einem Rechtsstaat zwingend die geltenden Gesetze anwenden. Diese sehen wie erwähnt ein sich zur Wehr setzen auf der Opferseite resp. eine Nötigung auf der Täterseite voraus. Im gesetzlichen Rahmen werden innere Vorgänge auf Täter- und Opferseite durchaus in Strafverfahren berücksichtigt, dieser Rahmen ist jedoch ggf. Eher eng. Um die Rechtsprechung zu ändern, wäre eine Anpassung des Gesetzes notwendig.

Das Gesetz ist wiederum als Ausdruck des gesellschaftlichen politischen Willens zu verstehen. Oftmals werden Beweisproblematiken betr. psychologische Prozesse angeführt. Ob dieses und ähnliche Argumente überzeugen, muss im politischen Prozess geklärt werden.

WeAre KantiWil: Laut einer Studie von Amnesty International werden nur ca. 10% aller Fälle angezeigt. Die Studie: «Reformbedarf beim Schweizer Sexualstrafrecht» meint:

«Anzumerken ist hierbei, dass nach Erfahrung von Opferhilfe-Beratungsstellen, solche Fälle mitunter gar nicht angezeigt werden, nachdem die Betroffenen über ihre Rechtslage informiert worden sind.»[1]

Erleben Sie das in Ihrer Beratungsstelle ähnlich, und wenn ja, wie erleben Sie diese Situation mit Betroffenen? Was sind die vorherrschenden Gefühle?

Bottler: Als Beratungsstelle orientieren wir Opfer stets umfassend und transparent über die rechtliche Lage und ihre Möglichkeiten je nach individueller Situation. Opfer entscheiden sich dann gerade bei Sexualdelikten tatsächlich oftmals gegen eine Anzeige. Häufig wirkt der zu erwartende Ablauf des Strafverfahrens abschreckend, da sich die Opfer teilweise sehr intensiv mit der Tat konfrontieren müssen. Das verlangt eine grosse, psychische Stabilität. Wenn zudem die Aussichten einer Verurteilung nicht sehr gross sind, stellt sich oft die Frage, ob Opfer diese Belastungen angesichts der ggf. wahrscheinlichen Möglichkeit eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung auf sich nehmen möchten.

WeAre KantiWil: Wie beeinflusst die Erkenntnis, dass die Chance auf Gerechtigkeit klein ist, den Verarbeitungsprozess eines/einer Betroffenen?

Bottler: Die Verarbeitung solcher Erlebnisse verläuft sehr individuell und kann daher nicht pauschal beurteilt werden. Meist wirkt sich jedoch eine als gerecht empfundene Bestrafung nach einem als fair wahrgenommenen Strafverfahren positiv aus. Ebenso kann die gegenteilige Erfahrung oder auch nur die Erkenntnis, dass eine Strafverfolgung wenig aussichtsreich ist, negativen Einfluss auf die Verarbeitung haben.

WeAre KantiWil: Modelle für Alternativen bestehen bereits: In Schweden gilt die sogenannte «nur Ja ist Ja» -Regel. Diese wird ja generell der «Nein ist Nein»-Regel, wie sie zum Beispiel in Deutschland gilt, entgegengesetzt. Worin liegen die Unterschiede und welches halten Sie persönlich für effektiver?

Bottler: Lösungen wie z.B. in Schweden verlangen die klare Zustimmung aller Beteiligten zum Sex, entweder explizit oder implizit z.B. durch konkludentes Verhalten. Hingegen verlangt die Lösung wie z.B. in Deutschland eine objektiv erkennbare Ablehnung. Der Vorteil der «nur Ja ist Ja»-Regel liegt bspw. bei Fällen mit dissoziativen Reaktionen auf der Hand: das erstarrte Opfer ist nicht in der Lage, ein Nein zu äussern oder zu zeigen.

WeAre KantiWil: Diese Ideen stossen jedoch auch auf Widerstand. Wie erklären Sie sich diese Befremdung vor aktivem Konsens gewisser, zum Beispiel, Politiker?

Bottler: Erklärbar ist die Ablehnung ggf. durch die Annahme und entsprechende Gewichtung verschiedener Problematiken. So verwiesen einige Personen auf eine drohende Beweislastumkehr, die generelle Beweisproblematik bei 4-Augen-Delikten, mögliche Falschbeschuldigungen, «bürokratische» Hürden vor sexuellem Verkehr o.ä. Bei genauerer Betrachtung haben diese Argumente meist wenig Substanz, da z.B. die Beweislast sich nicht umkehren würde, die Beweisproblematik sich demnach auch weiterhin nicht zu Ungunsten einer beschuldigten Person auswirken würde, Untersuchungen in Ländern mit entsprechend Regelungen keine grössere Menge an Falschbeschuldigungen ausweisen und auch keine besonderen «Belege» nötig sind, um die Einvernehmlichkeit des Sex festzuhalten.


[1] Nora Scheidegger/Agota Lavoyer/Tamara Stalder, Reformbedarf im schweizerischen Sexualstrafrecht, in: sui-generis 2020, S. 62


%d Bloggern gefällt das: